Name: Medi Assist Ulm
Telephone: +49 176 56795495

Datenschutzerklärung/AGB

Datenschutzerklärung

1. Datenschutz auf einen Blick

Allgemeine Hinweise

Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie diese Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

Datenerfassung auf dieser Website
Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?

Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Abschnitt „Hinweis zur Verantwortlichen Stelle“ in dieser Datenschutzerklärung entnehmen.

Wie erfassen wir Ihre Daten?

Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z. B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben.

Andere Daten werden automatisch oder nach Ihrer Einwilligung beim Besuch der Website durch unsere IT- Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z. B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie diese Website betreten.

Wofür nutzen wir Ihre Daten?

Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden. Sofern über die Website Verträge geschlossen oder angebahnt werden können, werden die übermittelten Daten auch für Vertragsangebote, Bestellungen oder sonstige Auftragsanfragen verarbeitet.

Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?

Sie haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Wenn Sie eine Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Außerdem haben Sie das Recht, unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.

Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit an uns wenden.

2. Hosting

Wir hosten die Inhalte unserer Website bei folgendem Anbieter:

Strato

Anbieter ist die Strato AG, Otto-Ostrowski-Straße 7, 10249 Berlin (nachfolgend „Strato“). Wenn Sie unsere Website besuchen, erfasst Strato verschiedene Logfiles inklusive Ihrer IP-Adressen.

Weitere Informationen entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von Strato: https://www.strato.de/datenschutz/.

Die Verwendung von Strato erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Wir haben ein berechtigtes Interesse an einer möglichst zuverlässigen Darstellung unserer Website. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers (z. B. Device-Fingerprinting) im Sinne des TDDDG umfasst. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Auftragsverarbeitung

Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet.

3. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen Datenschutz

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Hinweis zur verantwortlichen Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

Medi Assist Ulm

Telefon: +49 176 56795495

E-Mail: NadineWarriach@mediassist-ulm.de

Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z. B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.

Speicherdauer

Soweit innerhalb dieser Datenschutzerklärung keine speziellere Speicherdauer genannt wurde, verbleiben Ihre personenbezogenen Daten bei uns, bis der Zweck für die Datenverarbeitung entfällt. Wenn Sie ein berechtigtes Löschersuchen geltend machen oder eine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen, werden Ihre Daten gelöscht, sofern wir keine anderen rechtlich zulässigen Gründe für die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten haben (z. B. steuer- oder handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen); im letztgenannten Fall erfolgt die Löschung nach Fortfall dieser Gründe.

Allgemeine Hinweise zu den Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung auf dieser Website

Sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO, sofern besondere Datenkategorien nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden. Im Falle einer ausdrücklichen Einwilligung in die Übertragung personenbezogener Daten in Drittstaaten erfolgt die Datenverarbeitung außerdem auf Grundlage von Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO. Sofern Sie in die Speicherung von Cookies oder in den Zugriff auf Informationen in Ihr Endgerät (z. B. via Device-Fingerprinting) eingewilligt haben, erfolgt die Datenverarbeitung zusätzlich auf Grundlage von § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Sind Ihre Daten zur Vertragserfüllung oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Des Weiteren verarbeiten wir Ihre Daten, sofern diese zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sind auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Die Datenverarbeitung kann ferner auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erfolgen. Über die jeweils im Einzelfall einschlägigen Rechtsgrundlagen wird in den folgenden Absätzen dieser Datenschutzerklärung informiert.

Empfänger von personenbezogenen Daten

Im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit arbeiten wir mit verschiedenen externen Stellen zusammen. Dabei ist teilweise auch eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an diese externen Stellen erforderlich. Wir geben personenbezogene Daten nur dann an externe Stellen weiter, wenn dies im Rahmen einer Vertragserfüllung erforderlich ist, wenn wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind (z. B. Weitergabe von Daten an Steuerbehörden), wenn wir ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO an der Weitergabe haben oder wenn eine sonstige Rechtsgrundlage die Datenweitergabe erlaubt. Beim Einsatz von Auftragsverarbeitern geben wir personenbezogene Daten unserer Kunden nur auf Grundlage eines gültigen Vertrags über Auftragsverarbeitung weiter. Im Falle einer gemeinsamen Verarbeitung wird ein Vertrag über gemeinsame Verarbeitung geschlossen.

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Widerspruchsrecht gegen die Datenerhebung in besonderen Fällen sowie gegen Direktwerbung (Art. 21 DSGVO)

WENN DIE DATENVERARBEITUNG AUF GRUNDLAGE VON ART. 6 ABS. 1 LIT. E ODER F DSGVO ERFOLGT, HABEN SIE JEDERZEIT DAS RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIE VERARBEITUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN WIDERSPRUCH EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR EIN AUF DIESE BESTIMMUNGEN GESTÜTZTES PROFILING. DIE JEWEILIGE RECHTSGRUNDLAGE, AUF DENEN EINE VERARBEITUNG BERUHT, ENTNEHMEN SIE DIESER DATENSCHUTZERKLÄRUNG. WENN SIE WIDERSPRUCH EINLEGEN, WERDEN WIR IHRE BETROFFENEN PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT MEHR VERARBEITEN, ES SEI DENN, WIR KÖNNEN ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN, DIE IHRE INTERESSEN, RECHTE UND FREIHEITEN ÜBERWIEGEN ODER DIE VERARBEITUNG DIENT DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 1 DSGVO).

WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, SO HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR DAS PROFILING, SOWEIT ES MIT SOLCHER DIREKTWERBUNG IN VERBINDUNG STEHT. WENN SIE WIDERSPRECHEN, WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN ANSCHLIESSEND NICHT MEHR ZUM ZWECKE DER DIREKTWERBUNG VERWENDET (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 2 DSGVO).

Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

Auskunft, Berichtigung und Löschung

Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierzu können Sie sich jederzeit an uns wenden. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht in folgenden Fällen:

Wenn Sie die Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten bestreiten, benötigen wir in der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für die Dauer der Prüfung haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig geschah/geschieht, können Sie statt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen.

Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, Sie sie jedoch zur Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen, haben Sie das Recht, statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
Wenn Sie einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, muss eine Abwägung zwischen Ihren und unseren Interessen vorgenommen werden. Solange noch nicht feststeht, wessen Interessen überwiegen, haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Wenn Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt haben, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL- bzw. TLS- Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

4. Datenerfassung auf dieser Website

Kontaktformular

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) sofern diese abgefragt wurde; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

Anfrage per E-Mail oder Telefon

Wenn Sie uns per E-Mail oder Telefon kontaktieren, wird Ihre Anfrage inklusive aller daraus hervorgehenden personenbezogenen Daten (Name, Anfrage) zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bei uns gespeichert und verarbeitet. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Die von Ihnen an uns per Kontaktanfragen übersandten Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihres Anliegens). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere gesetzliche Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

Quelle:https://www.e-recht24.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Medi Assist Ulm — Nadine Warriach
(„Auftragnehmerin“ / „Dienstleisterin“)

Stand: 01.12.2025

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Leistungen der Auftragnehmerin gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Auftraggeber“).

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn die Auftragnehmerin ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Vertragsgegenstand / Leistungsbeschreibung

2.1 Die Auftragnehmerin erbringt mobile medizinische Assistenzleistungen, insbesondere Leistungen, die üblicherweise von Medizinischen Fachangestellten (MFA) ausgeführt werden (z. B. Patientenaufnahme, Assistenz, Blutentnahmen, Dokumentation, Abrechnungsvorbereitung, Terminmanagement, einfache diagnostische Assistenz).

2.2 Die Auftragnehmerin erbringt ausschließlich nicht-ärztliche Leistungen. Ärztliche Tätigkeiten, Entscheidungen oder Therapieverordnungen werden nicht übernommen. Sämtliche medizinischen Maßnahmen erfolgen unter der delegierten beziehungsweise ärztlich anvertrauten Verantwortung des verantwortlichen Arztes/der verantwortlichen Ärztin des Auftraggebers.

2.3 Umfang, Art und Zeitpunkt der Leistungserbringung werden im jeweiligen Leistungsangebot, in einem Auftragsschreiben oder in einer gesonderten Vereinbarung festgehalten.

3. Vertragsschluss

3.1 Angebote der Auftragnehmerin sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

3.2 Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung der Auftragnehmerin oder durch Ausführung der Leistung durch die Auftragnehmerin zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Auftragnehmerin.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber stellt der Auftragnehmerin unverzüglich alle zur Ausführung der Leistung notwendigen Informationen, Unterlagen, Zugänge, Materialien, Geräte sowie eine geeignete Arbeitsumgebung bereit.

4.2 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass alle rechtlichen Voraussetzungen für die delegierbare Ausführung der Tätigkeit durch die Auftragnehmerin gegeben sind (insbesondere ärztliche Delegation, Einhaltung berufsrechtlicher Vorgaben).

4.3 Soweit die Auftragnehmerin im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten verarbeitet, hat der Auftraggeber für die rechtskonforme Rechtsgrundlage (z. B. Einwilligungen) und erforderlichenfalls für die Unterrichtung der Betroffenen Sorge zu tragen, soweit dies nicht ausdrücklich zwischen den Parteien anders geregelt ist.

5. Pflichten der Auftragnehmerin

5.1 Die Auftragnehmerin bemüht sich, die vereinbarten Leistungen fachgerecht, sorgfältig und unter Beachtung der jeweils geltenden berufs- und fachlichen Standards zu erbringen.

5.2 Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, über Patientendaten und sonstige vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren (§ 203 StGB), soweit dies gesetzlich gefordert ist, und die Bestimmungen der DSGVO einzuhalten.

5.3 Die Auftragnehmerin ist berechtigt, zur Erfüllung der Leistungen nach Maßgabe dieser AGB Dritte als Unterauftragnehmer einzusetzen, sofern dies dem Auftraggeber vorab angekündigt oder vereinbart wurde, und sofern dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden.

6. Preise, Reisekosten, Material, Zahlungsbedingungen

6.1 Die Vergütung richtet sich nach den im Angebot, im Vertrag bzw. auf der Webseite angegebenen Stundensätzen oder nach individueller Vereinbarung. Standardtarif ist (Beispiel) 80,00 € netto je angefangener Stunde Präsenz, 40,00 € netto je Stunde Home-Office / Dokumentationszeit; konkrete Sätze sind individuell vereinbar.

6.2 Verbrauchsmaterialien, Sachkosten, Fremdleistungen sowie ggf. in Rechnung gestellte Fahrt- und Reisekosten werden zusätzlich berechnet. Fahrtkosten werden nach vereinbarter Pauschale oder nach Kilometersatz in Rechnung gestellt, soweit nicht anders vereinbart.

6.3 Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen; die Auftragnehmerin behält sich vor, bei Zahlungsverzug weitere Leistungen zurückzuhalten und Mahngebühren zu erheben.

6.4 Sofern die Auftragnehmerin noch keine Steuernummer erhalten hat, kann sie auf Rechnungen zunächst den Vermerk „Steuernummer beantragt – wird nachgereicht“ angeben; die endgültige Rechnung wird nachgereicht / ggf. korrigiert, sobald die Steuernummer vorliegt.

6.5 Bei Veränderung externer Kosten, wie z. B. gesetzlicher Sozialabgaben, Materialpreisen oder Fahrtkosten, ist die Auftragnehmerin zur Anpassung der Preise nach billigem Ermessen berechtigt; von der Anpassung betroffene Aufträge werden der Auftraggeber rechtzeitig angekündigt.

7. Leistungszeit, Terminvereinbarung, Absage / No-Show

7.1 Terminvereinbarungen

Termine können telefonisch, per E-Mail sowie über das Online-Buchungssystem ,,SimplyBook" vereinbart werden. Die Nutzung von SimplyBook ist ausdrücklich bevorzut, da hierüber eine verindliche und automatisierte Terminbestätigung erfolgt. Mit der Terminbestätigung (telefonisch, per E-Mail oder automatisiert über SimplyBook) kommt eine verbindliche Vereinbarung zutande.

7.2 Stornierungsregelungen

Stornierung durch den Auftraggeber sind bis 48 Stunden vor vereinbartem Einsatz kostenfrei möglich. Bei Stornierungen zwischen 24 und 48 Stunden vor Einsatzbeginn, kann die Auftragnehmerin 50 % des vereinbarten Honorars in Rechnung stellen; bei Stornierungen unter 24 Stunden, kurzfristigen Absagen am Einsatztag oder Nichterscheinen (No-Show) kann die Auftragnehmerin das vollständige Honorar verlangen, sofern kein Ersatztermin kurzfristig ermöglicht werden kann.

7.3 Absage durch die Auftragnehmerin

Die Auftragnehmerin ist berechtigt, Termine in Fällen höherer Gewalt, plötzlicher Erkrankung oder anderer nicht vorhersehbarer Umstände, die eine Leistungserbringung unzumutbar machen, abzusagen. In diesem Fall erfolgt keine Berechnung für nicht erbrachte Leistungen. Die Auftragnehmerin bemüht sich nach Möglichkeit um einen zeitnahen Ersatztermin oder eine vertretungsweise Leistungserbringung, sofern verfügbar; ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.

8. Mitwirkung und Weisungen durch den Auftraggeber; Delegation

8.1 Die Auftragnehmerin handelt auf Grundlage der vom Auftraggeber erteilten Anweisungen. Medizinische Weisungen bedürfen der Ärztlichen Verantwortung. Die Auftragnehmerin übernimmt keine ärztliche Verantwortung.

8.2 Der Auftraggeber stellt sicher, dass die übertragenen Tätigkeiten delegierbar sind und keine nicht erlaubten Heilbehandlungen oder sonstigen Tätigkeiten umfassen, die einem Approbatbedürftigen vorbehalten sind.

9. Haftung, Haftungsbegrenzung und Versicherung

9.1 Die Auftragnehmerin haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Auftragnehmerin beruhen, nach den gesetzlichen Regelungen.

9.2 Für sonstige Schäden haftet die Auftragnehmerin nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet die Auftragnehmerin nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.3 Indirekte Schäden und Folgeschäden (z. B. entgangener Gewinn, Produktionsausfall, Einsparungen) sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

9.4 Die Haftung der Auftragnehmerin ist, soweit zulässig, insgesamt begrenzt auf den Betrag aus der bestehenden Berufshaftpflichtversicherung (je Versicherungsfall und insgesamt). Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, eine Berufshaftpflichtversicherung mit angemessener Deckung vorzuhalten; der Auftraggeber kann die Vorlage eines Versicherungsnachweises verlangen.

9.5 Soweit die Auftraggeberin dem Auftragnehmer oder Dritten Anweisungen gibt, die nachteilig sind oder außerhalb des vertraglichen Auftrags liegen, stellt der Auftraggeber die Auftragnehmerin von Ansprüchen Dritter hieraus frei und übernimmt alle hieraus entstehenden Kosten.

10. Datenschutz, Schweigepflicht

10.1 Die Auftragnehmerin behandelt alle Informationen, die ihr im Rahmen der Leistungserbringung zugänglich werden, vertraulich. Soweit es die Tätigkeit erfordert, unterliegt die Auftragnehmerin der Schweigepflicht nach § 203 StGB.

10.2 Zur Aufgabenerfüllung notwendige Datenverarbeitungen erfolgen im Rahmen der DSGVO. Soweit eine Datenverarbeitung im Auftrag erfolgt, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

10.3 Die technischen und organisatorischen Maßnahmen richten sich nach dem Stand der Technik; der Auftraggeber wird auf Wunsch Auskunft über die Maßnahmen erhalten. Eine Speicherung von Gesundheitsdaten außerhalb der vereinbarten Systeme ist nicht zulässig.

11. Geheimhaltung und Herausgabe

11.1 Beide Parteien verpflichten sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung besteht auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.

11.2 Alle während des Einsatzes erzeugten Dokumente, Protokolle und Unterlagen zur Patientendokumentation werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben behandelt und nach Beendigung des Auftrags dem Auftraggeber übergeben oder gelöscht, sofern nichts anderes vereinbart ist.

12. Unteraufträge / Subunternehmer

12.1 Die Auftragnehmerin ist berechtigt, zur Erfüllung einzelner Leistungen Dritte (Unterauftragnehmer) heranzuziehen. Die Auftragnehmerin haftet gegenüber dem Auftraggeber für das Verhalten von Unterauftragnehmern wie für eigenes Handeln, soweit rechtlich zulässig.

12.2 Der Einsatz von Unterauftragnehmern, die Zugang zu Patienten- oder Gesundheitsdaten erhalten, bedarf der Zustimmung des Auftraggebers und schließen einen AVV ein.

13. Eigentum und Nutzungsrechte

13.1 Dokumentationen, Arbeitsanweisungen und Materialien, die im Rahmen der Leistungserbringung erstellt werden, verbleiben im Eigentum des Auftraggebers; die Auftragnehmerin überträgt dem Auftraggeber alle zur Nutzung der Dokumente erforderlichen Nutzungsrechte.

13.2 Die Auftragnehmerin kann eigene Vorlagen und Arbeitsmittel einsetzen; hierbei bleiben die Rechte bei der Auftragnehmerin, sofern nicht ausdrücklich abgetreten.

14. Vertragsdauer, Kündigung

14.1 Einzelaufträge enden mit Erbringung der vereinbarten Leistung. Rahmenverträge können mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

14.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Schriftform.

15. Höhere Gewalt

15.1 Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, wie nicht abwendbare Pandemiefolgen, staatliche Maßnahmen, Streiks, Versorgungsausfälle), die die Erfüllung des Vertrags verhindern, berechtigen beide Parteien, die Leistungserbringung für die Dauer der Störung auszusetzen.

15.2 Dauert die Störung länger als 4 Wochen an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag ohne Ersatzanspruch zu kündigen.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

16.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nachträglich unwirksam werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

16.3 Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz der Auftragnehmerin, soweit gesetzlich zulässig.

16.4 Ausschließlicher Erfüllungsort für Leistungen ist der vereinbarte Einsatzort; ausschließlicher Zahlungsort ist der Sitz der Auftragnehmerin.